IW hält Besteuerung von "Zufallsgewinnen" für fragwürdig

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IW hält Besteuerung von "Zufallsgewinnen" für fragwürdig

05.09.2022 - 02:01 Uhr

IW hält Besteuerung von Zufallsgewinnen für fragwürdig IW hält Besteuerung von "Zufallsgewinnen" für fragwürdig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die von der Ampel geplante Besteuerung sogeannter "Zufallsgewinne" von Stromerzeugern. "Der Begriff der Zufallsgewinne ändert nichts an der ordnungspolitischen Fragwürdigkeit. Denn das Marktdesign für den europäischen Strommarkt hat ja gute Gründe, die darauf zielen, die Investitionen in erneuerbare Energie anzutreiben", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden. Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt." Mit der Maßnahme will die Bundesregierung verhindern, dass der hohe Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt.

Manche Experten sind allerdings ohnehin der Meinung, dass eher der hohe Strompreis den Gaspreis befeuert, da er die Gasverstromung weiter profitabel macht. Hüther schließt sich dieser Ansicht nicht explizit an, hält aber die Absicht der Ampel-Koalition trotzdem für verfehlt: Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen. "Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt (Atomkraft aus Frankreich, Wasserkraft). Das dürfte sich im Herbst wieder ändern. Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen, für die AKW den Streckbetrieb anzugehen", so der IW-Chef weiter.

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