Innenministerium will Korruptionsskandal beim BAMF aufarbeiten

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. "Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen", sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien "äußerst bedauerlich".

Mayer sagte, das BAMF arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe bereits im Herbst 2017 selbst die Strafanzeige gestellt. "Die Mitarbeiterin ist vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittlungen dauern noch an, so dass ich mich zu dem weiteren Fall nicht äußern kann", sagte der Staatssekretär. Mayer erklärte, das BAMF praktiziere bereits ein Vier-Augen-Prinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Es gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er. Laut Medienberichten soll die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF über 1.200 Asylanträge, für die sie gar nicht zuständig war, an sich gezogen und positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Staatsanwaltschaft deutete an, dass es auch noch deutlich mehr Fälle gewesen sein könnten. Die Antragsteller, die zum großen Teil in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen untergebracht waren, seien dafür in einigen Fällen extra mit gecharterten Bussen nach Bremen gefahren worden, hieß es.