Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. "Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Russland versuche auf diese Weise, "illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen". Das Ministerium beobachtet nach eigenen Angaben schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Zunahme von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien und Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien. "Sie nutzen Falschinformationen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen", sagte der Sprecher.

Diesen Akteuren gehe es nicht nur darum, Wahlergebnisse für eine bestimmte Partei zu beeinflussen. "Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben - und damit letztlich in die Demokratie an sich." Die Sorge ist, dass gegen die Ukraine gerichtete Verschwörungserzählungen im Wahlkampf regierungskritische Parteien wie die AfD und das BSW stärken könnten. Beide lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, dringen auf Verhandlungen mit Moskau und schreiben der Nato und dem Westen eine Mitschuld am Krieg zu. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kieswetter spricht von "kremlfreundlichen Parteien", die von russischen Trollarmeen unterstützt würden, um in der Ukraine-Debatte die öffentliche Meinung zu drehen.

"Die russische Desinformation fällt besonders in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Bei einem Teil der Gesellschaft herrschen eine grundsätzliche Russlandromantik und Anti-Amerikanismus sowie eine DDR-Verklärung vor."