Innenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie "Umvolkung", "Bevölkerungsaustausch" und "Austausch des Volkes", wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien "grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiiernde Impulse auszulösen oder zu verstärken", sagte ein Sprecher des Innenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gleichwohl liegen dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse darüber vor, dass solche Äußerungen "tatsächlich ursächlich für die Begehung konkreter Straftaten waren".

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hatte am vergangenen Freitag 50 Menschen in zwei Moscheen erschossen. Zuvor hatte er ein "Manifest" mit dem Titel "The Great Replacement", zu Deutsch "Der große Austausch" veröffentlicht. Extrem rechte und "neurechte" Gruppen meinen damit vor allem, den angeblich durch die Politik gesteuerten "Austausch" einer "angestammten Bevölkerung" durch eine "fremde", meist muslimische Zuwanderung. Direkte Konsequenzen aus dem Attentat zog das Bundesinnenministerium für die deutschen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge nicht. Dennoch hob der Sprecher hervor, dass trotz des Rückgangs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland seit 2017 die "die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unverändert hoch" sei und "sinkende Gewalttatenzahlen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen" dürften. Der Übergang von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus ist laut Innenministerium "fließend". Zudem würden sich terroristische Gruppen "vermehrt am äußeren Rand der organisierten rechtsextremistischen Szene" formieren. Auch schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner Organisation zugehörig seien, würden demnach "ein schwer zu kalkulierendes Risiko" bleiben, so der Sprecher.