Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen."
Der Rechtsstaat müsse durchsetzungsfähig sein. "Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist. Das ist häufig der Fall." Dafür müssten jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. "Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden", so Seehofer weiter. "Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen. Wir planen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört auch die Kürzung von sozialen Leistungen."
