Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Politik Asyl Integration Justiz


Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

19.09.2017 - 09:10 Uhr

Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte der Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zu diesem Zweck sei sein Ministerium im engen Austausch mit den Verwaltungsgerichten, "um die praktischen und rechtlichen Probleme zu lösen".

Das Bamf habe schon einiges getan, um auf Urteile und erfolgreiche Klagen besser reagieren zu können. So habe die Behörde mehr Personal im Prozessbereich eingesetzt und den Austausch von Prozessakten verbessert. Außerdem seien wichtige Verfahrenserleichterungen erreicht worden, um die Gerichte zu entlasten: "Mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir die Möglichkeit zur erleichterten Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen eingeführt." Immer mehr Flüchtlinge klagen auf den vollen Flüchtlingsstatus oder wehren sich dagegen, wenn das Bamf ihren Antrag ablehnt. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln wird. Zu der Frage, ob die Verwaltungsgerichte mehr Personal benötigten, wollte der Minister nichts sagen, dies sei Sache der Länder. De Maiziere verteidigte die Arbeit des Bamf und verwies darauf, dass nach einer aktuellen Statistik nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des Bamf-Bescheides führen, vor allem wegen der hohen Anzahl von Klagen syrischer Antragsteller. Häufig werde der Flüchtlingsstatus auch noch herabgestuft: "In vielen Fällen haben die Gerichte den Klägern in erster Instanz zunächst den höherwertigen Flüchtlingsschutz zuerkannt." In den meisten Fällen setze sich die Entscheidungspraxis des Bamf durch: "In Berufungsverfahren wurde die Entscheidungspraxis des Bundesamtes durch Obergerichte größtenteils bestätigt."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
19.09.2017 19:52 Uhr

Ich bin auch der Meinung das die Bamf und unsere Justiz eng in der Asylfrage zusammenarbeiten müssen. Man sieht das es da hier und da noch Mängel gibt.

Kommentar von Freddie32
19.09.2017 10:18 Uhr

ich sehe das etwas zwiegespalten das überhaupt gegen eine ablehnung geklagt werden darf.
das Asylrecht und flüchtlingsrecht wird zu sehr ausgedehnt und es sollte schon eine klarere Linie gezogen werden.