Innenminister: Lockerung des Abschiebestopps für straffällige Syrer

Der Abschiebestopp für straffällige Syrer soll gelockert werden. Darauf hätten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union geeinigt, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck. Man sei sich darüber einig gewesen, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, so der CDU-Politiker weiter.

Es gebe aber derzeit in Syrien keine Ansprechpartner. Dies stelle bei dem Vorhaben zwar eine Schwierigkeit dar, aber der Wille zur Lockerung des Abschiebestopps für straffällige Syrer sei vorhanden, sagte Grote.