Mit scharfer Kritik reagiert der Eigentümerverband Haus & Grund auf jüngste Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Mietpreisbremse und der künftigen Wohnungsbaupolitik. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wirft Verbandspräsident Kai Warnecke der Ministerin in einem zweiseitigen Brief verantwortungsloses Verhalten vor und warnt vor schweren Schäden für die Demokratie. Grund dafür ist Barleys jüngste Kritik an einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums zur Mietpreisbremse.
"Als Bundesministerin die Sachargumente der Wissenschaftler öffentlich als unverantwortlich herabzuwürdigen, ist ein unglaublicher und unverantwortlicher Vorgang", zitiert Focus aus dem Schreiben Warneckes an Barley. Er hoffe inständig, "dass sich die Mitglieder der Bundesregierung nicht sachlichen Debatten verschließen und allen Argumenten Raum geben; gleichgültig, ob sie sie nun teilen oder nicht", schreibt Warnecke: "Alles andere wäre das Ende der Demokratie, in der die Willensbildung – auch durch öffentliche Debatten – vom Volk ausgeht." Warnecke betonte, die Mehrheit der Mieter in Deutschland lebe in bezahlbaren Wohnungen. "Das beweist, dass der Markt bezahlbaren Wohnraum schafft." Die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt sei daher "Politikversagen". Barley hatte in ihrer Kritik am Gutachten unter anderem erklärt, jeder wisse, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schaffe.
