Immobiliendeal: Opposition in Bayern will Akteneinsicht von Söder

In Bayern wird der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Landesbank nun endgültig zum Politikum. Wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet, haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Donnerstag schriftlich von Finanz-, Justiz- und Innenministerium Akteneinsicht gefordert. In den Briefen an alle drei Ministerien heißt es: "Konkret geht es insbesondere darum, wer die Käufer der Aktien tatsächlich waren, wer sich also im Einzelnen hinter dem Käuferkonsortium verbirgt".

Außerdem müssten die Staatsregierung, aber auch die Staatsanwaltschaft München I und die BayernLB Vorgänge aufklären, die Geldwäsche-Ermittlungen vor und während des GBW-Verkaufs beträfen. Auslöser für dieses Vorgehen ist unter anderem ein Bericht des "Handelsblatts" und dem ARD-Magazin Monitor von vergangener Woche über diese Ermittlungen, die zeitlich während des seit Jahren hoch umstrittenen Verkaufs der 32.000 landeseigenen Wohnungen stattfanden. Politisch verantwortlich für den Verkauf war damals Finanzminister Markus Söder (CSU), der in wenigen Tagen neuer bayerischer Ministerpräsident werden soll. Bei dem Wohnungsdeal hatte die bayerische Landesbank 2013 ihre Immobilientochter GBW für knapp 2,5 Milliarden Euro an ein Konsortium veräußert.