IG BAU fürchtet "Bürokratie-Hürdenlauf" bei Billigneubau-Programm

Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) kritisiert. Bauwillige müssten sich auf einen "Bürokratie-Hürdenlauf" gefasst machen, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Mit reichlich technischen Vorschriften und Auflagen dürfte das Programm eher einen Beschäftigungsschub für die Bürokratie bringen als für die Bauwirtschaft." Es handele sich um ein "gut gemeintes Mini-Programm mit Mini-Budget", so Feiger, der erneut die Forderung nach einem 20 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau wiederholte.

Er kritisierte zudem, dass das Programm keine preisgünstige Vermietung der geförderten Wohnungen gewährleiste. Ähnlich sieht das auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. "Entgegen den Vorgaben aus dem Bundeshaushalt enthält das Förderprogramm weder einen festgeschriebenen Mietpreiskorridor noch eine ausschließliche Beschränkung auf den Wohnungsbau", sagte er den Zeitungen. "Es wird also mit der Gießkanne gefördert, vom Gewerbe bis zur Eigentumswohnung. Das kann nicht sinnvoll sein." Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, kritisierte, dass sich das KNN-Programm vor allem an professionelle Marktakteure richte, obwohl 65 Prozent der deutschen Mietwohnungen von privaten Eigentümern zur Verfügung gestellt werden würden.

Die hohen Anforderungen seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden, so Warnecke. "Diese Kosten übersteigen oft das Budget privater Bauherren, die nicht über die finanziellen Mittel oder das Fachwissen verfügen, um solche Projekte umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Bürokratie, die mit dem Programm verbunden ist, zusätzliche Hürden schafft, die für Privatpersonen kaum zu bewältigen sind", sagte der Eigentümervertreter.