IfW sieht bei Staatseinnahmen "wenig Luft nach oben"

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig seien Strukturreformen, sagte der Vize-Leiter des IfW-Prognosezentrums der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe). Boysen-Hogrefe erklärte: "Der Überschuss des Staates geht auf Faktoren zurück, die nicht dauerhafter Natur sein müssen. Zum einen sind die Zinsausgaben auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sehen wir jetzt schon, dass Fachkräfte knapp werden, und dass es als Folge des starken Wachstums Kapazitätsengpässe gibt. In vielen Bereichen gibt es nach dem Boom der vergangenen Jahre nur wenig Luft noch nach oben."

Boysen-Hogrefe, der das IfW im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums vertritt, sagte weiter: "Zu denken gibt, dass sich der Staat mit seiner Ausgabenpolitik etwas an die guten Zeiten gewöhnt hat, er künftig aber nach allen Prognosen mit weniger Einnahmeplus klarkommen muss. Zudem wird sich der demographische Wandel bemerkbar machen, die Kosten für Pflege- Kranken- und Rentenversicherung werden weiter steigen. Hier wird der Bund sicher mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen. Es wäre richtig, jetzt Strukturreformen anzugehen. Wir wissen schließlich heute schon: Die Gesellschaft wird älter, die Erwerbsbeteiligung geht zurück, ebenso die Zahl der Steuerzahler." Alle Ausgaben, die jetzt in Berlin beschlossen würden, müsste auch langfristig finanzierbar sein: "Derzeit wird in der Sozialpolitik einiges angestoßen, das ist auch vieles gut begründbar, aber es muss auch langfristig finanzierbar sein. In zehn bis 15 Jahren kann die Lage der Sozialversicherungen problematisch werden. Das sollte man heute bedenken, bevor man noch mehr auf die Rente draufsattelt. Denn wenn die Konjunktur erst einmal den Rückwärtsgang einlegt, werden die Spielräume für Strukturreformen noch enger." Neue Steuerentlastungen hält er nur dann für denkbar, wenn sich die Politik an anderer Stelle zu Einschnitten durchringe: "Eine kleine Steuerentlastung gab es bereits zum 1. Januar. Die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags und eine umfassende Unternehmenssteuerreform werden aber nicht einfach zu finanzieren sein, weil die nächsten Jahre schwieriger werden und große Teile der Überschüsse schon verplant sind. Im internationalen Vergleich werden unsere Firmen recht hoch besteuert, deshalb wäre eine Reform sehr zu wünschen. Der Standort Deutschland muss attraktiv bleiben. Studien zeigen, auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Unternehmen entlastet werden. Angesichts der jüngsten Ausgabenwünsche aus der großen Koalition sehe ich hier aber kaum Spielräume, wenn nicht an anderen Stellen Einschnitte vorgenommen werden." Zu den Risiken für 2019 sagte der Ökonom: "Der ungeklärte Weg zum Brexit ist eine Belastung, ebenso sind Autozölle ein heißes Thema. Perspektivisch könnte auch die Konjunkturlage in Italien ein großes Problem werden. Aber auch die starke Marktstellung Chinas kann sich, wenn es dort einmal nicht so gut laufen sollte, negativ auf unsere exportorientierte Wirtschaft auswirken. Positiv für die Konjunktur ist, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur weiterhin stützten werden. Allerdings beflügeln sie gerade die Immobilienwirtschaft vielleicht mehr, als es gut tut, weil der Fall aus großer Höhe schmerzhaft ist, sollte die Wirtschaft schwächeln."