Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor einer Besteuerung möglicher Übergewinne der Mineralöl-Konzerne. "Von Sondersteuern für Übergewinne halte ich in der aktuellen Lage nichts", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor."
Eventuelles wettbewerbswidriges Verhalten zu ahnden, sei Aufgabe der Kartellbehörden. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte eine Besteuerung der Übergewinne gefordert, Bremen will dazu eine Bundesratsinitiative starten. Der Ifo-Chef setzt stattdessen darauf, dass der öffentliche Druck die Ölkonzerne zwingt, die Energiesteuer-Senkung an Autofahrer weiterzugeben. "Ob die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Kunden weitergeben, kann man erst später gut beurteilen." Bei der Mehrwertsteuer hätten sie nach einer Untersuchung der Ökonomin Monika Schnitzer rund zwei Drittel der Steuersenkung weitergegeben. "Weil die öffentliche Debatte dieses Mal sehr stark auf die Weitergabe achtet, könnte es jetzt mehr sein", so Fuest. "Aber man muss abwarten, ob sich das bestätigt."
