Der Vorschlag der SPD-Länder, zur Abfederung der Gesundheitskosten der Coronakrise einen neuen Solidaritätszuschlag zu prüfen, stößt auf immer mehr Kritik. "Generell gilt, dass man in der aktuellen Rezession von Steuererhöhungen absehen sollte", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Ökonom stellte zugleich die Frage, "ob diejenigen, die den vorhandenen Solidaritätszuschlag weiterzahlen müssen, künftig zwei Solidaritätszuschläge zahlen müssen".
Fuest weiter: "Ob später Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen notwendig sind, sollte man entscheiden, wenn die Krise überwunden ist", so der Ifo-Chef. Nach seinen Worten "kann man durchaus argumentieren, dass die Kosten der Vermeidung von Ansteckungen, des Vorhaltens von Intensivbetten und der Behandlung von Covid-Patienten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind". Insofern sei zu überlegen, die Finanzierung nicht von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen tragen zu lassen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bestreiten. Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. Sie argumentierten, so müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden. Im Beschlussentwurf aller Bundesländer für die Spitzenrunde am Mittwoch heißt es, es solle geprüft werden, wie die Krankenkassen-Beiträge aus Steuermitteln stabilisiert werden könnten.
