Ifo-Experte: Kohle-Regionen müssen schlüssiges Konzept vorlegen

Der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts Dresden, Joachim Ragnitz, hat für den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohle-Regionen ein schlüssiges Konzept von der Politik gefordert. "Jetzt zu sagen, wir wollen 60 Milliarden, ohne wirklich zu wissen, was wir mit dem Geld wollen, das geht nicht", sagte Ragnitz dem Nachrichtenprogramm "MDR Aktuell". Der Bund als Geldgeber werde auf unschlüssige Forderungen nicht eingehen.

"Ich fürchte, die Landespolitiker pokern hoch und werden am Ende als Verlierer dastehen", so Ragnitz. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten am Freitag 60 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Umbruch gefordert. Derzeit arbeiten knapp 11.000 Menschen in der ostdeutschen Braunkohle-Industrie. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Länderchefs aus dem Strukturwandel mit dem Ende der Steinkohleförderung im Ruhrgebiet wenig gelernt hätten, sagte der Wirtschaftswissenschaftler weiter. "Natürlich sind Investionen in Infrastruktur sinnvoll, aber wenn in der Lausitz bald nur noch wenige Menschen leben, dann bringt doch auch keine ICE-Anbindung mehr etwas." Die drei Ministerpräsidenten hatten außerdem dafür plädiert, den Ausstieg aus der Braunkohle-Produktion bis 2040 nicht zu beschleunigen. Ragnitz zufolge sind bereits jetzt zwei Drittel der Angestellten in der Braunkohle-Industrie älter als 45 Jahre. Daher könne er sich sozialpolitisch einen gleitenden Ausklang der Braunkohle-Förderung für knapp 15 Jahre vorstellen. Parallel müsse der Staat aber verstärkt zukunftsträchtige Branchen finanziell unterstützen. Die aktuelle Diskussion über den Strukturwandel dürfe sich nicht nur auf Arbeitsplätze konzentrieren, sagte Ragnitz "MDR Aktuell". Man müsse bei der Förderung auf Branchen schauen, die mit Exporten verdienen oder "forschungsintensive" Produkte verkaufen. "Ich denke da an die Wirtschaftszweige, die sich auf regenerative Energie spezialisieren könnten oder an die geplante Batteriefabrik in der Lausitz", sagte der Wirtschaftsexperte.