Nach dem Konjunktureinbruch im dritten Quartal kritisiert der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, dass die Bundesregierung es in den vergangenen Jahren versäumt habe, die Wachstumskräfte hierzulande zu stärken. "Wachstumspolitik scheint für diese Regierung Nebensache", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Die Koalitionäre redeten vor allem über Umverteilung und Sozialpolitik.
"Neue Kindergartenplätze sind nötig, aber die Politik sollte die nicht als Investitionen bezeichnen, wenn sie gleichzeitig wichtige Infrastrukturinvestitionen in Bahnstrecken oder Stromtrassen versäumt", so Fuest weiter. Er bemängelt, dass die Bundespolitik in vielen Bereichen unkoordiniertes Stückwerk sei. "Die Digitalisierung ist immens wichtig, aber die Bundesregierung hat praktisch keine Strategie und einzelne Maßnahmen sind nicht aufeinander abgestimmt", so der Ökonom, der schon eine Reihe von Bundesfinanzministern beraten hat. "Einfach nur Glasfaser ausrollen wird nicht reichen; das muss ein viel breiterer Ansatz sein. Eigentlich brauchen wir dafür ein Digital-Ministerium, das eine konsistente Strategie entwickelt und die Fäden in der Hand hält." Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren seien aber die Richtungsentscheidungen für die Autoindustrie: "Die Politik muss nicht nur für Umweltschutz sorgen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Sektors", sagte der Ökonom. Die Bundesregierung solle aufpassen, die Hersteller nicht kaputt zu machen.
