Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. "Das kann eine sehr teure Geschichte werden ohne großen arbeitsmarktpolitischen Effekt", sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Experte vergleicht das solidarische Grundeinkommen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und erinnert an die schlechten Erfahrungen, die man damit gemacht habe.
"Es gibt arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bei einer sorgfältigen Evaluation nur sehr wenig Wirkung zeigen", sagte der Forscher. "Aber die schlechteste Bilanz, nämlich eine negative, haben ABM." Solche Maßnahmen könnten allenfalls für Menschen sinnvoll sein, die schon viele Jahre arbeitslos seien, unter großen persönlichen Problemen litten und keine Aussicht auf eine normale Stelle hätten. "Aber die Gefahr ist, dass auch fittere Arbeitslose in solche Maßnahmen kommen, für sie ist das kontraproduktiv." Anders sieht es Jürgen Schupp, Soziologe am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er befürwortet das neue Modell: "Es ist ein zusätzliches Instrument im Handwerkskasten der Förderung und Eingliederungsmaßnahmen." Anders als bei ABM sei hier nicht das Ziel, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. "Es geht eher darum, sie zu stabilisieren, ein Abrutschen in Krankheit zu vermeiden und ihnen Würde und Respekt zurück zu geben", so der Soziologe.
