Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu blockieren. "Andreas Scheuer muss endlich seine Sabotage- und Einmischungsversuche einstellen und die Experten der AG Klimaschutz im Verkehr ihre Arbeit zu Ende bringen lassen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Verkehrssektor müsse endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Selbst die Automobilindustrie denke mittlerweile um und suche den Einstieg in emissionsfreie Mobilität. "Sollte Scheuer weiter mit Denkverboten und Polemiken den Umbau bekämpfen, dann schadet er nicht nur dem Klimaschutz", warnte Hofreiter. "Er gefährdet auch Hunderttausende Jobs und wird zum personifizierten Standortnachteil der deutschen Automobilindustrie." Die Arbeitsgruppe Klimaschutz kommt am Montag in Berlin zusammen. Sie hatte ursprünglich auch Tempolimits und höhere Spritpreise vorgeschlagen, Scheuer hatte diese Vorschläge aber bereits abgelehnt. Bis Ende der Woche muss der Verkehrsminister eigene Vorschläge vorlegen, wie der Verkehrssektor seinen Anteil zum Klimaschutz bis 2030 erfüllen kann.
