Die Grünen wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat einen Aktionsplan für mehr öffentliche Investitionen und weniger bürokratische Hürden vorgelegt, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin fordere er strukturelle Änderungen im Planungsrecht, etwa den Verzicht auf zweifache Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie derzeit bei vielen größeren Projekten in einem mehrstufigen Planungsprozess üblich sind.
"In Zukunft sollte eine fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung reichen", heißt es in dem Papier. Zwar müsse das Naturschutzrecht der Sicherung und Entwicklung der Populationen geschützter Arten dienen. "Eine mitunter zu beobachtende Gutachteninflation aber schadet dem Ansehen des Naturschutzes und allen Beteiligten", heißt es in dem Aktionsplan von Hofreiter weiter. Zudem befürwortet er bundesweit einheitliche Naturschutzstandards und spricht sich für die schnellere Umsetzung von Großprojekten aus. Ihre Verwirklichung müsse auch unter heutigen Bedingungen nicht zehn oder 20 Jahre dauern, heißt es in dem Papier. Als Beispiel nannte Hofreiter Planung und Bau der "Gigafactory" von Tesla in Grünheide bei Berlin. Dafür veranschlage das grün geführte Umweltministerium in Brandenburg eineinhalb Jahre. "Wie lange die Verwirklichung von Großprojekten dauert, ist auch eine politische Managementfrage", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Wer den Willen zum Handeln habe und klug plane, "kann heute schon deutlich schneller sein."
