Die liberale britische Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, dass seine Forderung, die Backstop-Regelung für die irische Grenze aus dem Brexit-Vertrag zu streichen, eine Wahlkampfaktion ist. "Es ist ja so klar, dass die EU den Backstop nicht aufgeben wird", sagte die deutsch-britische Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe also wirklich nur darum, "den starken Mann" zu spielen.
"Es geht wirklich um populistische, rechtsgerichtete Regierung, und Boris Johnson ist jetzt einer, der eben diese demokratischen Institutionen, die die offenen Grenzen, die offene Gesellschaft unterstützen, dass die das zerstören wollen", so Hobhouse. Sie gehe davon aus, dass die EU ihre Verhandlungsposition vorgelegt habe und schon seit zweieinhalb Jahren verfolge, und dass jetzt, selbst wenn jemand mit starken Worten ankomme, sich daran wirklich nichts verändere. Hobhouse äußerte sich auch zu einem möglichen Misstrauensvotum: "Es wird hier innenpolitisch auf jeden Fall die ganze Zeit davon geredet, dass es ein Misstrauensvotum geben wird, damit rechnet jeder. Das größte Problem, was wir im Moment haben, ist, dass sich nicht alle Oppositionsparteien für eine Zwischenregierung und den Führer einer Zwischenregierung einigen können." Deshalb warb Hobhouse für eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der EU, sonst falle man am 31. Oktober aus der EU aus: "Deswegen ist es eben ganz wichtig, dass die Europäische Union bereit ist, den Artikel 50 zu verlängern."
22.08.2019 14:00 Uhr