Hessen-SPD nennt Bedingungen für Große Koalition

Die hessische SPD hat Bedingungen für eine neue Große Koalition im Bund formuliert. Der Landesvorstand verlangt Verbesserungen in der Gesundheits- und der Flüchtlingspolitik, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Die SPD müsse in Koalitionsverhandlungen "erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug erreichen", zitiert die Zeitung einen Beschluss des hessischen SPD-Vorstands.

Darin wird nicht konkretisiert, welche Schritte in diesen Bereichen notwendig sind. Der Beschluss wurde nach Informationen der Zeitung am Mittwochabend mit zehn Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen getroffen. Die Hessen-SPD empfiehlt ihren Delegierten, unter diesen Bedingungen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Der Beschluss ist aber nicht bindend für die 75 hessischen Delegierten beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn. Wenn die Partei in eine neue Koalition mit CDU und CSU gehen würde, solle zur Halbzeit der Wahlperiode "der ordentliche Parteitag 2019 eine Bilanz der Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen", heißt es in dem Beschluss. Darin listet die Partei auf, welche Erfolge es in den Sondierungen gegeben habe, etwa bei der Rente, der Arbeitsmarktpolitik, dem Wohnungsbau und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Gerade der Paradigmenwechsel in der Europapolitik ist ein großer Erfolg und eröffnet endlich die Chance, Europa demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer zu machen", heißt es laut "Frankfurter Rundschau" weiter.