Herrmann fordert von Grünen Einlenken bei "Sicheren Herkunftsstaaten"

Politiker der Union drängen die Grünen zu einer Deklarierung der Staaten Nordafrikas als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten". Die grün mitregierten Bundesländer hätten bisher "gegen jede Vernunft" im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild" (Freitagausgabe). Er fordere alle Bundesländer mit "dieser Verweigerungshaltung" auf, "sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen".

Eine zukunftsfähige Asylpolitik müsse "klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind." Armin Schuster (CDU), Obmann im Bunesinnenausschuss, sieht keinen Grund, die Maghreb-Staaten weiterhin als unsicher zu betrachten. "Die Migranten aus dem Maghreb haben Anerkennnungssquoten unter 5 Prozent und führen die Rangliste bei Straftaten an", sagte Schuster der "Bild". Daher müsse jede "Parteipolitik" hintenan gestellt werden, so der CDU-Politiker. Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht in dem erneuten Anlauf zur Deklarierung der Maghreb-Staaten als "Sichere Herkunftsstaaten" dagegen eine Ablenkungsstrategie von Innenminister Seehofer (CSU). "Die geplante Erweiterung der Sicheren Herkunftsländer löst kein Problem. Sie hilft Herrn Seehofer nur, von seinen Problemen abzulenken", sagte Habeck der "Bild". Aus den vier Ländern seien 2017 lediglich 3,9 Prozent der Asylsuchenden gekommen. "Wenn es der Bundesregierung um schnelle Verfahren geht, dann sollte sich der Innenminister um eine vernünftige Aufstellung seines BAMF und um rechtssichere Entscheidungen kümmern. Die Missstände beim BAMF sind ja noch längst nicht behoben", sagte der Grünen-Chef. Bei der schnelleren Rückführung von Menschen mit abgelehntem Asylgesuch müsse die Bundesregierung "endlich funktionierende Rücknahmeabkommen aushandeln, einschließlich Verbesserungen bei der Passersatzbeschaffung", so Habeck. Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte am Mittwoch einen neuen Anlauf gestartet, Tunesien, Marokko und Algerien als "Sichere Herkunftsländer" zu bezeichnen. Dies würde dazu führen, dass Asylsuchende aus diesen Ländern nachweisen müssten, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Bislang wurden entsprechende Gesetzesentwürfe von den Grünen im Bundesrat verhindert. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geben zu bedenken, man habe in den Ländern asylrelevante Menschenrechtsverletzungen wie Folter, die Unterdrückung der politischen Opposition und die Verfolgung homosexueller Menschen dokumentiert.