Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. "Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben."
Im EU-Ministerrat war die Einigung auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne am Montag auf das zweite Halbjahr vertagt worden. Wegen interner Uneinigkeit vermeidet die Bundesregierung offenbar eine klare Positionierung zu dem Vorschlag, obwohl sie bei EU-Beratungen sonst eine zentrale Rolle spielt. Der Arbeitsminister forderte, die Bundesregierung solle den Koalitionsvertrag umsetzen "und den EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne konsequent und vorbehaltlos unterstützen". Aktuell werde das Vorhaben aber "durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium blockiert", beklagte der Sozialdemokrat. Vom Aufschwung nach der Corona-Pandemie sollten alle Beschäftigten profitieren. "Wer den sozialen Frieden will, muss Armutslöhne in ganz Europa bekämpfen", fügte der Minister hinzu.
