Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. Und ich kann Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Entwurf durch massive Lobbyarbeit verwässern zu lassen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zwar begrüße er es sehr, wenn die Fleischindustrie "endlich Tarifverträge abschließen möchte und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen will". Aber ein Ersatz für eine klare gesetzliche Regelung sei das nicht. Vorwürfe von Fleischproduzent Clemens Tönnies, die Branche werde nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu Unrecht an den Pranger gestellt, wies Heil zurück. "Wer den Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört", sagte der Minister. Es sei "sei schlimm genug, dass es erst der Pandemie bedurfte, damit die Gesellschaft aufwacht und eine politische Mehrheit zustande kommt, um die Ausbeutung zu stoppen". Der SPD-Politiker verwies darauf, dass "ganze Landkreise zurück in den Lockdown mussten, weil die Regeln missachtet wurden". Ziel seines Gesetzes sei es, "die Unternehmer zu zwingen, ihre Verantwortung für ihre Beschäftigten endlich zu übernehmen, nicht länger Löhne zu drücken und den Arbeitsschutz mit Füßen zu treten. Deswegen verbieten wir der Branche Werkverträge und Leiharbeit", sagte der Minister, dessen Gesetzentwurf im September vom Bundestag beraten werden soll. "Alle Kontrollen haben ergeben, dass die Zahlen der unhaltbaren Zustände in dieser Branche besonders hoch sind. Jetzt wird gesetzgeberisch aufgeräumt."
