Heil: Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld sollen abgefedert werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Corona-Krise dafür ausgesprochen, dass die Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld abgefedert werden sollen. Man habe festgestellt, "dass wir jetzt zügig die auch rückwirkend in Kraft gesetzten Regeln zur Kurzarbeit brauchen und wir werden auch gemeinsam Lösungen finden zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und Politik, um Lohnlücken in diesem Bereich abzufedern", sagte Heil am Mittwochnachmittag in Berlin nach einem Treffen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilgenommen hatte. Zudem habe man "eine Clearing-Stelle eingerichtet von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften mit dem Bundesarbeitsministerium, um alle möglichen auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen zügig miteinander zu besprechen und zu klären", so der Arbeitsminister weiter.

Zudem habe man über die Frage gesprochen, was man mache "angesichts von Kita- und Schulschließungen für Eltern in diesem Bereich". Es gehe in diesem Bereich um die Lohnfortzahlungen von Eltern, die "keine Chance" hätten, eine eigene Kinderbetreuung zu organisieren, sagte Heil. Er sei "dankbar", dass die Sozialpartner miteinander klargemacht hätten, dass sie eine künftige Regelung begrüßen würden, "die auch mit öffentlicher Unterstützung einen Beitrag dazu leistet, unverhältnismäßige Lohneinbrüche" in der Zeit der Kita- und Schulschließungen "auch zu gewährleisten". "Wir werden dazu Gesetze machen, das werden wir morgen in der Bundesregierung besprechen und auch in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag", so der SPD-Politiker weiter. Die globale Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 sei "nicht vergleichbar mit der heutigen Situation. Die Herausforderung ist jetzt größer, aber wir haben Erfahrung aus dieser Zeit, dass wir gut zusammenarbeiten können bei allen Interessenunterschieden und über alle Interessenunterschiede hinaus, weil wir allen miteinander deutlich machen können, dass das auch funktioniert", so der Arbeitsminister.