Bei der Suche nach einem Kompromiss für die Abstandsregelung von Windkraftanlagen ist es in der Großen Koalition zum Eklat gekommen. In der entscheidenden Sitzung vergangene Woche lieferten sich nach Teilnehmerangaben zwei Vertreter von CDU und SPD einen heftigen Schlagabtausch, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei ging es um die im Herbst vom Klimakabinett verabredete Regelung, wonach pauschal zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung 1.000 Meter Abstand eingehalten werden sollen.
Der CDU-Vertreter soll seinem SPD-Konterpart laut des Berichts angeblich Wortbruch vor, weil dieser gefordert hatte, die Länder sollten weiterhin eigene Abstandsregeln definieren können. Der Windkraft-Kompromiss sei für die Union entscheidend gewesen, dem gesamten Klimapaket zuzustimmen. Nun fahre die SPD einen totalen Blockadekurs. Der SPD-Umweltexperte soll laut Teilnehmerangaben angeblich den Raum mit den Worten verlassen haben, er gehe jetzt besser, schreibt das Blatt. Man müsse ja auch künftig zusammenarbeiten. Zur Lösung des Konflikts ist nun eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern eingerichtet worden. Denn auch die Ministerpräsidenten wollen, ausgenommen von Sachsen, dass man es bei den in den Bundesländern bereits bestehenden Regelungen einfach belässt. Doch der Wirtschaftsflügel der CDU beharrt auf einer bundeseinheitlichen Lösung.
