Heftige Kritik an SPD-Bündnis-Plänen mit den Linken

Die Diskussion um ein mögliches Bündnis zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer neuen Bundesregierung sorgt für scharfe Kritik. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine Koalition mit den Linken ausdrücklich nicht ausgeschlossen und mitgeteilt, die SPD-Führung - inklusive dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - teilten seine Haltung. SPD-Chefin Saskia Esken hatte nachgelegt und gesagt, die SPD würde auch Juniorpartner in einem solchen Linksbündnis werden.

Stefan Hilsberg, Mitbegründer der Ost-SPD, sagte dazu der "Bild" (Montagausgabe): "Der Borjans-Vorschlag offenbart altes Denken und Ratlosigkeit. Eine SPD, die diese ideologischen Restposten nicht über Bord wirft, braucht kein Mensch. Das ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit." Steffen Reiche, ebenfalls Ost-SPD-Mitbegründer und lange Jahre Minister in Brandenburg, zeigte sich entsetzt von Walter-Borjans: "Ich wünsche mir einen SPD-Chef, der zumindest die Grundrechenarten beherrscht, erkennt, dass man mit 15 Prozent andere Sorgen hat, und der weiß, was politisch geboten ist. Das ist der Weg in den Niedergang", so Reiche gegenüber "Bild". Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, sprach gegenüber dem Blatt von einem "Lockruf der Verzweifelten" aus der SPD-Führung. Baldauf: "Bündnisspiele mit einer Partei, die NATO und Soziale Marktwirtschaft verachtet, spalten unsere Gesellschaft. Die SPD-Mitglieder sollten auf der Hut sein." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte zu "Bild": "Damit ist klar: Im Wahlkampf wird es um mehr oder weniger Steuern sowie um einen handlungsfähigen Rechtsstaat oder rechtsfreie Räume gehen. Es ist egal, wer SPD- Kanzlerkandidaten wird: Wer SPD oder Grünen seine Stimme gibt, wird mit Rot-Rot-Grün aufwachen."