Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern

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Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern

08.09.2017 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren, auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde. Darauf verständigten sich die führenden Mitglieder des Gremiums, schreibt die "Bild" in ihrer Freitagausgabe. Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden.

Derzeit ist das Gesine Lötzsch von den Linken. Zuletzt hatte der Bundestag mit der Entscheidung für Furore gesorgt, die Regeln für den Altersvorsitz des Parlaments zu ändern. Auch hier war es das Ziel, einen AfD-Politiker auf dem Posten zu verhindern. Generell ist bei den Fraktionen aber inzwischen die Auffassung verbreitet, die AfD beim Einzug ins Parlament so normal wie möglich zu behandeln. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte "Bild": "Wir kämpfen dafür, dass die AfD gar nicht in den Deutschen Bundestag einzieht. Wenn es ihnen aber doch gelingt, werden wir den AfD-Abgeordneten keinen Anlass geben, sich als Opfer oder Märtyrer zu präsentieren. Dies ist aber keine Einbahnstraße. Umgekehrt erwarten wir natürlich auch, dass sich die Abgeordneten der AfD der Würde des Parlaments entsprechend verhalten und nicht gezielt gegen die parlamentarischen Spielregeln verstoßen. Das werden wir nicht zulassen."

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Kommentare zu "Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
08.09.2017 08:27 Uhr

und wieder kann ich meinem Vorredner nur zustimmen,ich bin mit vielen Punktend er AFD nicht gleicher Meinung aber das hat mit Demokratie was hier mittlerweile passiert in meinen augen nichts mehr zu tun und ist schon ein massiver angriff dessen.

Kommentar von Eric17
08.09.2017 00:56 Uhr

Solch ein Widersetzen kann in einer Demokratie schlichtweg nicht geduldet werden. Zu einer Demokratie gehört es wohl oder übel auch extremere Meinungen als die eigene zu Wort kommen zu lassen.