Hasskommentare im Netz: Internetverband sieht Fortschritte

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht bei den sozialen Netzwerken Fortschritte im Umgang mit strafbaren Inhalten. Die Unternehmen löschten "mehr gemeldete und nach deutschem Recht illegale Inhalte als noch vor einigen Jahren", sagte der Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dies sei aber nicht auf das Gesetz gegen Hass im Internet, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), zurückzuführen, sondern auf "extrem verbesserte Technologien sowie ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Unternehmen", so Süme weiter.

Dafür sprechen aus der Sicht Sümes auch die wenigen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangenen Nutzer-Beschwerden über nicht gelöschte Inhalte. Dies zeige, dass die Unternehmen die Prüfung der Hinweise "sehr gewissenhaft" angingen. "Aber nicht selten werden den Unternehmen komplexe juristische Grenzfälle gemeldet, die einen Balanceakt zwischen Grundrechten bedeuten, der durch Gerichte und nicht durch Privatunternehmen ausgeführt werden sollte", sagte Süme. Insofern stelle das NetzDG nach wie vor eine "offenkundige Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet dar". Das Problem sei, dass Internetunternehmen per Gesetz und unter Androhung empfindlicher Bußgelder gezwungen würden, über Rechtswidrigkeit oder Meinungsfreiheit zu entscheiden und unerwünschte Kommentare von ihren Plattformen zu entfernen, so er Eco-Vorstandschef. Daneben finde aber keine Strafverfolgung statt, wodurch eine "privatwirtschaftlich organisierte Parallelrechtsprechung, außerhalb staatlicher Strafverfolgung" entstehe. Die Folgen seien, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen würden und Opfern keine Gerechtigkeit widerfahre. "Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen", so Süme weiter.