Haseloff will Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus

Politik


Haseloff will Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus

18.04.2018 - 07:55 Uhr

Haseloff will Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus Haseloff will Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ostdeutschland braucht nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II dringend weitere Strukturförderung. "In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die ostdeutschen Länder hätten deutliche Fortschritte gemacht, es gebe aber weiterhin gravierende Unterschiede zum Westen.

Er mahnte, beim Breitbandausbau in den neuen Ländern könnten finanzschwache Kommunen ihren dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen. Unterstützung bräuchten allerdings auch Gebiete im Westen, so Haseloff. Deshalb sei ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nötig. Das Thema wird heute bei einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Haseloff ist amtierender Vorsitzender der Konferenz.

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Kommentare zu "Haseloff will Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
18.04.2018 13:22 Uhr

Ich bin auch der Meinung, das man keine spezielle Förderung für den Osten braucht, sondern für alle Kommunen in Deutschland, wo es eben nötig ist.
der Breitbandausbau etwa stockt auch im Westen an vielen Stellen, wie ich leider aus eigener Erfahrung selbst weis.