Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Geld sei ein positives Zeichen an die Bevölkerung, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden soll.
Die Finanzhilfe des Bundes ist eine erste Auszahlung der 1,5 Milliarden Euro, die bisher mit dem Bund ausgehandelt wurden. Nach Informationen der Zeitung werden etwa 20 Prozent der Unterstützung im Süden Sachsen-Anhalts investiert. Dort befinden sich die großen Tagebaue sowie die Kohle verarbeitende Industrie. "Wir wollen mit der Soforthilfe unter anderen Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der S-Bahn-Verbindungen in der Region beginnen", sagte Haseloff dem Blatt. Hinzu komme die Förderung von Projekten, mit denen perspektivisch neue Wirtschaftszweige und damit qualitativ hochwertige Jobs geschaffen werden. Als Beispiele nennt Haseloff das Vorhaben, die strombasierte Wasserstofftechnik mit einer Großelektrolyse und einer Großkaverne zur industriellen Reife zu entwickeln. In Sachsen-Anhalt soll der Braunkohle-Ausstieg bis 2035 vollzogen sein - so steht es im Koalitionsvertrag der Schwarz-rot-grünen Landesregierung. Haseloff geht davon aus, dass für den Strukturwandel insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro nötig sind. "Auch auf Bundesebene ist man sich bewusst, dass die bisher ausgehandelten 1,5 Milliarden nur ein Anfang sein können", so der Ministerpräsident.
