Hartz-IV-Debatte: Göring-Eckardt fordert Umbau des Sozialstaats

In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei nach einer Garantiesicherung bekräftigt. "Der Umbau des Sozialstaats darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir brauchen eine klare Umverteilung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Priorität sollte die Finanzierung einer deutlich besseren Grundsicherung für Kinder haben, erklärte sie. Rot-Grün habe mit der Agenda 2010 eine Sozialreform auf den Weg gebracht, so Göring-Eckardt. "Aber es heißt Agenda 2010 und nicht 2020 oder 2030. Sprich: Es gab Fehler, und vor allem ist die Zeit darüber hinweggegangen." Es habe sich gezeigt, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger kontraproduktiv seien. "Wir brauchen keine Strafen und kein Angstmodell, sondern ein Unterstützungsmodell."