Die Union hat die unverzügliche Beendigung der jüngsten Kampfhandlungen in der Konfliktregion Bergkarabach gefordert. "Beide Seiten sind aufgefordert, eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag. "Die Menschen vor Ort sind die Leidtragenden", so der CDU-Außenpolitiker.
"Tausende Menschen verloren im Verlauf der fast drei Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung bereits ihr Leben." Den beiden Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan werde durch Russland und die Türkei "vorgegaukelt", dass eine "Politik der Stärke" den Konflikt entscheiden könne. "Gleichzeitig sorgen beide dafür, dass keine Seite die Oberhand gewinnt. Mit ihrer Haltung blockieren Russland und die Türkei eine nachhaltige Lösung, die nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann." Die Instrumente hierfür seien vorhanden. Bereits seit 1992 bemühe sich die sogenannte "Minsk-Gruppe" um die Lösung des Konfliktes. "Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus", so der CDU-Politiker weiter. "Dazu zählen auch die territoriale Integrität der Staaten und die Unantastbarkeit der Grenzen als grundlegende Prinzipien."
