Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine Unternehmensteuerreform. "Das wünsche ich mir", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Der sich eintrübenden Konjunktur müssen wir mit einer zügigen Reform und einer echten Entlastung der Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen begegnen."
Hans verteidigte die Grundrenten-Einigung der GroKo gegen massive Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union. "Das Grundrenten-Paket ist ein vernünftiger Kompromiss mit wesentlicher Unions-Prägung", sagte er. Die Balance zwischen Anerkennung von Lebensleistung und Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft werde gehalten. Außerdem stelle die geplante Einkommensprüfung sicher, "dass die Grundrente sozial gerecht und generationengerecht wird". Altersarmut werde bekämpft und gleichzeitig Wachstumsimpulse für Zukunftstechnologien gesetzt. Hans zeigte sich zuversichtlich über die Zustimmung der Partei zu dem Kompromiss, etwa auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen. "Da der Kompromiss wesentliche Unions-Elemente enthält, bin ich davon überzeugt, dass der Parteitag hinter dem Grundrenten-Paket stehen wird."
