Vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, die Regierungsparteien aufgefordert, sich "zusammenzureißen" und nicht mehr die Personalpolitik in den Vordergrund zu stellen. "Die SPD braucht 23 Regionalkonferenzen und hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden, und bei der CDU wird von der Seitenlinie geschossen", sagte Wollseifer dem "Handelsblatt". Man solle "zur Sachpolitik kommen".
Die Politik der Bundesregierung sei "zu stark sozialpolitisch geprägt" und kümmere sich zu wenig um die Stärkung der Wirtschaft, so der Handwerkspräsident weiter. So müssten 120.000 Handwerksbetriebe weiter den Soli ganz oder teilweise zahlen. "Der Soli muss abgeschafft werden, vollständig und sofort", forderte Wollseifer. Anders als der Industrieverband BDI hält das Handwerk aber an der "Schwarzen Null" fest. "Wenn wir es nicht einmal in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen schaffen, mit dem Geld auszukommen, wann dann?", so der Handwerkspräsident. Geld sei genug da. "Wir kriegen die Kabel nur nicht unter die Erde und die Brücken nicht repariert, weil Planungsverfahren zu lange dauern und Fachkräfte fehlen", sagte Wollseifer dem "Handelsblatt".
