Handwerkskammer: Fahrverbote für viele Betriebe existenzbedrohend

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Handwerkskammer: Fahrverbote für viele Betriebe existenzbedrohend

28.02.2018 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten dramatische Auswirkungen für das Handwerk haben. "Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste", sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem "Handelsblatt".

Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. "Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern." Schwere Vorwürfe erhebt Ehlert gegen die Politik und die Autoindustrie. Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie sei vor zehn Jahren in Kraft gesetzt und zwei Jahre später in nationales Recht überführt worden. "Das heißt: Deutschland hatte viele Jahre Zeit Vorkehrungen zu treffen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt", sagte der Handwerkspräsident. Die Politik habe aber nicht gehandelt. Hinzu seien dann die Manipulationen der Autoindustrie gekommen. "Und jetzt stecken wir tief in diesem Dilemma." Aber, betonte Ehlert: "Die Versäumnisse von Politik und Autoindustrie dürfen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft abgeladen werden." Die Autoindustrie sieht Ehlert nun "selbstverständlich gefordert, da, wo manipuliert worden ist, kostenlos Hardwarelösungen anzubieten, damit die Grenzwerte bei den betroffenen Fahrzeugen wieder eingehalten werden können". Die Kosten müsse die Industrie alleine tragen. "Vor allem für die Werkstattbetriebe muss die Nachrüstung kostenneutral sein", sagte der Handwerkspräsident. Die Einführung einer neuen Umweltzone mit der blauen Plakette lehnt Ehlert strikt ab. "Das würde es den Kommunen sehr leicht machen, Fahrverbote flächendeckend zu verhängen", sagte er. Das aber würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konterkarieren. Der Richter habe ja ausdrücklich betont, dass stets die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen sei. "Diese Prüfung würde bei einer blauen Plakette völlig unter den Tisch fallen."

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Kommentare zu "Handwerkskammer: Fahrverbote für viele Betriebe existenzbedrohend"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
28.02.2018 21:46 Uhr

Lach, nicht nur für die Betriebe, auch für alle Privatpersonen, die nicht mehr ihren Arbeitsplatz erreichen können. Da ist doch ebenso die Existenz auf dem Spiel!
Zudem wird es Ausnahmen geben, für Krankenwagen, Polizei etc., für Anwohner, eventuelle für Betriebe etc. Und dann sollen die Fahrverbote echt noch etwas nützen?!

Kommentar von Kneipenchef
28.02.2018 12:59 Uhr

Ob deren Existenz bedroht ist, ist unserer Regierung völlig wurscht. Am kleinen Autofahrer ist doch am einfachsten rumzuhacken. Geht doch mal an die Deutsche Bahn mit ihren Dieselstinkern. Oh ich vergass, die gehört ja überwiegend dem Staat.