Handelsverband fürchtet Corona-Wahlkampf

Der Handelsverband Deutschland hat davor gewarnt, den Streit über das Management der Coronakrise im Wahlkampf fortzuführen. "Die Bewältigung der Coronakrise und die erforderlichen Sofort-Maßnahmen für die Wirtschaft dürfen nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "In dieser schwierigen Zeit muss die Politik gemeinsam entschlossen handeln."

Kritisch sieht Genth in diesem Zusammenhang den Widerstand der Union gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hatte den Vorstoß mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. "Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Das scheint mir dem aufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet zu sein." HDE-Hauptgeschäftsführer Genth sagte indes: "Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist für den Einzelhandel vor allem deshalb wichtig, weil die staatlichen Hilfen in der Branche nach wie vor nicht ankommen." Das werde sich erst ändern, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nacharbeite und die Überbrückungshilfen an die Realität im Handel anpasse. "Nur mit einem praxisnahen und schnellen staatlichen Hilfsprogramm lässt sich die anrollende Pleitewelle im Nicht-Lebensmittelhandel noch brechen", so Genth. "Außerdem müssen in den nächsten Monaten zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch neue gesetzliche Regelungen unbedingt vermieden werden."