Hamburger Ex-OB Dohnanyi übt im Asylstreit scharfe Kritik an CSU

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi attackiert im unionsinternen Asylstreit die CSU. Deutschland könne es sich nicht leisten, "ein unerhebliches bayerisches Symbolthema der Migrationsproblematik" in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müsse sich die Politik mit den "großen und existenziellen Fragen" auseinandersetzen, etwa wie die politische Stabilität in der Europäischen Union gesichert werden kann.

Gerade für Demokratien sei "Entscheidungsfähigkeit eine Existenzbedingung", so von Dohnanyi. "Dafür aber wäre in Zeiten schneller, unvorhersehbarer Umbrüche auch Flexibilität der Politik eine wesentliche Voraussetzung. Nur flexibel, schnell und anpassungsfähig bleiben wir nämlich stabil", so der ehemalige Hamburger Bürgermeister. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker, den EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des sogenannten Subsidiaritätsprinzips größere Entscheidungsspielräume zu gewähren. "Kleinere Einheiten sind oft reaktionsschneller und erlauben mehr lernende Erfahrung", schreibt der Sozialdemokrat. "Das würde heute für Europa und die Nationalstaaten bedeuten: Brüssel sollte im Zweifel nationalen Regelungen den Vortritt lassen, und Deutschland wiederum sollte seinen dezentralen Föderalismus überprüfen und klüger ordnen." Oft seien es erst die Bürgermeister, "die in eigener Initiative Fortschritt und Strukturanpassung ermöglichen". Von Dohnanyi nahm zugleich länger bestehende Parteien gegen Kritik in Schutz. "Der Umbruch, in dem wir leben, ist tiefgreifend. Und es wäre falsch, die demokratischen Politiker allein für die Folgen der politischen Verwerfungen verantwortlich zu machen, wie es populistische Politiker tun", betonte der SPD-Politiker. "Wir haben es mit einer historischen Zäsur zu tun, die zwar auch von Menschenhand stammt, aber nur sehr begrenzt durch Menschenhand steuerbar erscheint", so von Dohnanyi.