Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen

Grünen-Chef Robert Habeck will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen – in deutlicher Abgrenzung zur Programmatik von Union und SPD. "Mit Konzepten aus den Achtzigern und Neunzigern kommen wir da nicht weiter", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Weder hilft es, weiter in einen Steuerdumpingwettbewerb zwischen einzelnen Ländern einzutreten, zumal die Unternehmensgewinne hoch sind, noch an einer Arbeitswelt von früher festzuhalten", betonte Habeck.

Damit grenzte er seine Partei von Unionsforderungen nach einer Unternehmenssteuerreform sowie von den sozialpolitischen Plänen der SPD ab. Die Grünen wollten "das Rad nicht zurückdrehen", sondern "den Wandel gestalten", so Habeck. Der frühere Vize-Regierungschef von Schleswig-Holstein setzt auf grüne Standortpolitik. "Es braucht eine klare politische Ausrichtung, damit Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren - in Erneuerbare, Netze, Batteriesysteme, in Speicher, neue Industriezweige und die Digitalisierung", sagte er. Viele Wirtschaftsvertreter sehnten sich nach Investitionssicherheit. "Wir sollten die Innovationsbereitschaft und Investitionen stimulieren." Junge Unternehmer sollten leichter an Startkapital kommen können: "Wir wollen zum Beispiel, dass es für jede gute Idee ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro für Existenzgründerinnen gibt", sagte Habeck. Die Wirtschaft müsse Hilfe bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten erhalten. "Die Unternehmensgewinne sind noch hoch und liegen deutlich über den Investitionen. Das Problem sind also nicht die Finanzierungsbedingungen, sondern schlicht genügend lohnende Investitionsprojekte zu finden. Daran müssen wir arbeiten", sagte Habeck. Um die sich abkühlende Binnennachfrage anzukurbeln, müsse der Konsum gestärkt werden. "Um mehr Güter und Dienstleistungen beanspruchen zu können, brauchen Menschen mehr Geld. Deshalb ist es nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht richtig, den niedrigen Löhnen entgegenzuwirken." Dazu wollten die Grünen unter anderem die Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen einer Garantiesicherung verbessern. Die ökologische Krise erfordere eine neue Art des Wirtschaftens. "Ziel muss eine fossilfreie, digitale Industrie und Wirtschaft sein. Sie wird neue Wertschöpfungsketten und neue Jobs schaffen", sagte Habeck dem RND.