Habeck legt im Streit um Fleisch-Mindestpreis nach

In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. "Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist", sagte Habeck der "Bild" (Montagausgabe).

Weiter forderte er: "Wenn wir von Bauern gute Arbeit, Tierschutz und Klimaschutz verlangen, dann müssen wir sie auch dafür bezahlen. Ein Baustein sind Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte." Dabei betont Habeck, dass solche Preise nur die unterste Haltelinie darstellen könnten, nicht aber Wettbewerb ersetzen sollten. Kritik an Habecks Forderung kommt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Der Staat macht keine Preise. Klar ist aber: Es ist unanständig, wenn Verbraucher mit Billigstpreisen in den Laden gelockt werden." Fleisch zu verramschen sei das Gegenteil von Wertschätzung. Auch Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt den Vorschlag Habecks ab: "Der grüne Traum von Verboten und Mindestpreisen geht in eine neue Runde wie damals 2,50 Euro für den Liter Benzin." Das sei aber keine Lösung. Ähnlich ablehnend äußert sich Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Habecks Planwirtschaft ist in einer Marktwirtschaft und bei offenen Grenzen nicht umsetzbar", erklärte er "Bild". FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet harsche Worte für Habecks Vorstoß: "Auch beim Schnitzel gilt Habecks Motto: `Viel Meinung, keine Ahnung.` Denn sowas kann nur jemand sagen, der mit dem Hintern im Warmen sitzt und sich keine Gedanken darüber machen muss, was täglich auf den Tisch kommt". Bauernpräsident Joachim Rukwied hält einen Mindestpreis für Fleisch für wenig durchdacht: "Es ist wichtiger, die heimische Erzeugung zu stärken. Hierfür sind für unsere hochwertigen, heimischen Produkte höhere Preise notwendig."