Habeck lässt K-Frage weiter offen

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Habeck lässt K-Frage weiter offen

16.08.2020 - 18:48 Uhr

Habeck lässt K-Frage weiter offen Habeck lässt K-Frage weiter offen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Robert Habeck schweigt weiterhin in der Kanzlerkandidaten-Frage seiner Partei. Dafür bekräftigte er im sogenannten "ARD-Sommerinterview", dass die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl stärkste Kraft werden wollen. Auf eine Prozentzahl wollte er sich aber nicht festlegen.

Er sei nicht bereit, zu akzeptieren, dass die Union in Deutschland ein Abo auf Platz eins habe. Mit wem Habeck gern koalieren würde ließ er ebenfalls offen. Habeck kritisierte die Bundesregierung und besonders heftig Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für deren Corona-Politik. Sowohl bei den Reiserückkehrern als auch beim Schulbetrieb habe man keine schlüssigen Konzepte vorgelegt. Die Tests für Reiserückkehrer seien "holterdipolter" eingeführt worden, was sich nun bitter räche. Habeck schlägt vor, nicht den bayerischen Weg eines "teste sich, wer kann" zu gehen, sondern nach Risikogruppen zu gehen, um so Kapazitäten vernünftig zu nutzen. Auch bei den Schulen habe die Bundesregierung ihre Hausaufgaben während der Sommerferien nicht gemacht. Es sei keine Strategie entwickelt worden, um auf die Herausforderungen des kommenden Herbstes vorbereitet zu sein. Auch hier plädiert Habeck für mehr Tests, vor allem für die Lehrer, die häufig Klassenräume wechselten. Zur Ankurbelung der Wirtschaft setzt Habeck auf ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm. Dieses solle in öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Bibliotheken, Bahnlinien oder das Internet fließen. Damit solle das Land fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht werden. "Wir müssen mehr in Deutschland investieren. Und das ist der beste Hebel, auch die Wirtschaft perspektivisch dauerhaft voranzubringen." Den Vorschlag von Olaf Scholz, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu erhöhen, befürwortet Habeck. Er bringe allerdings nicht die Wirtschaft in Gang. Das sei nur "ein bisschen hier, ein bisschen da." Zweifel äußerte Habeck auch an der Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung. Sie sei "enorm teuer", liefere aber nur einen Mitnahmeeffekt, weil sie auch für den Internethandel gelte und dieser gar keine Probleme hätte. Die Schulden, die für die Überwindung der Coronakrise aufgenommen werden, sollen am Ende durch größere Belastungen von Reichen abgebaut werden "Es ist klar, dass Stärkere mehr tragen müssen als Schwächere." Vermögen oder hohe Einkommen müssten daher besteuert werden.

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