Grünen-Chef Robert Habeck hat den in dieser Woche vorgestellten Migrationspakt harsch kritisiert. "Die Vorschläge gehen an der Realität vorbei. Sie lösen kein Problem, sondern vergrößern das Chaos", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Faktisch werde alles an die Außengrenzen abgeschoben, und es sei zu befürchten, "dass Elendslagern wie Moria nicht Einhalt geboten wird". Die Südländer wie Griechenland und Italien würden weiter allein gelassen. "Unser Vorschlag ist: ein rascher, verlässlicher und solidarischer Verteilmechanismus. Für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es finanzielle Anreize." Die gingen direkt an die Kommunen für Kosten für Wohnung, Bildung und Integration. Mitgliedstaaten, die sich grundsätzlich weigerten, Menschen aufzunehmen, sollten stattdessen einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten, der mindestens den tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten entspreche und dann denen zugutekomme, die zur Aufnahme bereit sind. "So wäre gesichert, dass alle sich beteiligen. Und so könnte man auch eine Koalition der Willigen schmieden", sagte Habeck der FAS.
