Habeck: Energie-Konflikt mit Russland ist Armdrücken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Energie-Konflikt mit Moskau als Armdrücken bezeichnet. "Es ist so, dass es eine Art Armdrücken ist, wobei Putin erst einmal den längeren Arm hatte. Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen können", sagte Habeck in der ZDF-Sendung "heute journal".

Es sei "eine angespannte, ernste Lage" denn es herrsche eine "große Abhängigkeit" vom Gas. Eine Verlängerung der Atomkraft sei aktuell keine gute Alternative zur Kohle, denn die nötigen Brennelemente zur Verlängerung der Meiler wären erst Mitte/Ende nächsten Jahres verfügbar gewesen. Er weiß nicht, ob ein Schritt Richtung Atomkraft ein größerer Tabubruch wäre, als sein heutiger Schritt die Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.

"Ich versuche, mich von dem Parteiprogramm jetzt fernzuhalten und das zu tun, was für die Versorgungssicherheit in Deutschland am notwendigsten getan werden muss. Und die Atomkraft wäre zu spät gekommen." Insgesamt wolle er aber "schnell aussteigen aus der Verbrennung von fossilen Energien und die Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit aufbauen."

Eine Notfallsituation im Winter hält er noch für "Spekulation". Dass wir für die Jahreszeit "ganz gute Speicherstände" haben, sei das Resultat von politischen Handlungen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass Putin scheibchenweise die Gaszufuhr nach Europa reduziert, auch um den Preis hochzutreiben. Und wir müssen mit unseren Maßnahmen darauf antworten." <P>Ob neben Appellen auch Anordnungen und Verbote nötig werden, "werden wir sehen", so Habeck. Entscheidend sei, "dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind, und zwar bei 90 Prozent liegen, wie es das Gesetz vorschreibt."

Die nötigen 90 Prozent könne man durch Einkäufe, aber auch durch Sparsamkeit erreichen. Die Füllstände reichen für etwa zweieinhalb Monate, gemessen an den Verbräuchen der letzten Jahre - aber nur, solange kein Gas geliefert würde. Doch es gebe weiterhin Gaslieferungen.

Sie "arbeiten fieberhaft daran, weitere Möglichkeiten zu bekommen". Doch er wolle auch nicht drumherum reden: "Es ist eine angespannte, ernste Lage".