Gutachten: Steuervorschriften blockieren Energiewende

Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft in Deutschland wird durch widersprüchliche Steueranreize immer wieder behindert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Statt die Energiewende zu befördern, setzten die geltenden Steuervorschriften "vielfach Fehlanreize und hemmen Innovationen im Bereich nachhaltiger Technologien", heißt es in der Studie.

"Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich derzeit ohnehin schon mit einer Unmenge von Aufgaben und Problemen herumschlagen - von gestörten Lieferketten über hohe Zinsen, explodierende Energiepreise und fehlende Fachkräfte bis zur notwendigen Digitalisierung. Da sollte wenigstens die Steuerpolitik stringent sein", so Marcus Wortmann, Wirtschaftsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Die Realität jedoch sieht anders aus.

So unterscheidet etwa die Stromsteuer nicht danach, ob der Strom mit Hilfe fossiler oder regenerativer Träger produziert wurde. Sie bietet damit für die Kunden keinerlei Anreiz, auf eine Ökovariante umzusteigen. Bei der Energiesteuer konstatieren die Experten gar eine umgekehrte Anreizwirkung: Klimaschädlicherer Diesel wird niedriger besteuert als Benzin, Heizöl - bezogen auf die Emissionen - niedriger als Erdgas.

Deutliche Kritik üben die Autoren der Studie auch an den Programmen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Sie sollen eigentlich zur Ressourcenschonung beitragen und den Rohstoffeinsatz verringern. Aber: "Prioritäten, Indikatoren und Ziele widersprechen sich teilweise", heißt es in der Studie. <P>Das habe zur Folge, dass der Rohstoffverbrauch hierzulande knapp zehn Prozent über dem europäischen und sogar fast 100 Prozent über dem weltweiten Durchschnitt liege. Um die Energiewende voranzubringen und die Kosten zu senken, schlagen die FÖS-Experten unter anderem die steuerliche Förderung eines betrieblichen Ressourcenmanagements sowie die Einführung einer Primärbaustoffsteuer vor. Sie würde Neu-Rohstoffe verteuern und Rohstoffrecycling damit wirtschaftlich erheblich attraktiver machen.