Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der "Welt" (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentiere. "Unsere Wähler wollen eine Perspektive für die Union auch über diese Legislaturperiode hinaus sehen können. Dem müssen wir auch personell gerecht werden", sagte Günther.
Das meine er "ausdrücklich für die Positionen hinter Angela Merkel" als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, lehnte eine Umorientierung nach dem Wahlergebnis in Österreich ebenfalls ab. "Die Union braucht keinen Rechtsruck, und wir müssen jetzt auch nicht nach Österreich schauen, um uns zu orientieren", sagte er der "Welt". Das Prinzip der Union müsse lauten: "Rechtsstaat statt Rechtsruck." Dazu gehöre auch, Flüchtlinge, deren Asylantrag durch alle Instanzen abgelehnt worden sei, konsequent abzuschieben.
