Grüner Korruptionsexperte fordert mehr Härte

Der Ko-Vorsitzende der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament Daniel Freund (Grüne) hat die EU zu entschlossenerem Durchgreifen gegen Korruption und Bestechung aufgefordert. "Wer nicht entschieden gegen Korruption vorgeht, dem müssen EU-Fördermittel gestrichen werden", sagte Freund dem Nachrichtenportal T-Online. Es könne nicht sein, dass sich "korrupte Oligarchen" an den Steuergeldern der europäischen Bürger bereicherten.

Mit Blick auf die Justizreformen in Polen und auch auf Ungarn, das in der aktuellen Studie von Transparency International innerhalb der EU auf dem vorletzten Platz landete, sagte Freund: "Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten selbst entschieden gegen Korruption vorgehen." Auch innerhalb der Europäischen Union müsse noch viel getan werden, um das Ausmaß der Korruption einzudämmen, sagte der Anti-Korruptionsexperte dem Nachrichtenportal. "Wenn die EU ihre Werkzeuge aber richtig einsetzt, dann kann sie ein starker Treiber für Reformen sein." Der Grünen-Politiker erinnerte an den Prozess der EU-Osterweiterung, in dessen Zuge die beitretenden Staaten erhebliche Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption gemacht hätten. "Ähnlich wachsam muss Brüssel nun auch die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass wir für Beitrittskandidaten strengere Regeln haben, als für Mitglieder der Staatengemeinschaft", sagte der EU-Parlamentarier. In dem am Donnerstag veröffentlichtem Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) der Antikorruptionsorganisation Transparency International rangiert Deutschland mit 80 von 100 Punkten auf dem neunten von 180 Plätzen. Dänemark und Neuseeland belegen mit 87 Punkten den ersten Platz, andere skandinavische Länder, die Schweiz und Singapur folgen in der Rangliste. Syrien, Südsudan und Somalia belegen als fragile Staaten und Konfliktregionen wie im vergangenen Jahr die unteren Plätze.