Grünen-Politiker Bayaz: "Wir wollen keinen Systemwechsel"

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Grünen-Politiker Bayaz: "Wir wollen keinen Systemwechsel"

15.11.2019 - 19:34 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. "Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter", sagte Bayaz der "Welt" (Samstagsausgabe).

Märkte seien eine "brillante Idee und eine große Errungenschaft für technischen, aber auch sozialen Fortschritt". Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete betonte, seine Partei würde "keinen Systemwechsel" anstreben. "Aber wir wollen in zentralen Fragen der Sozialpolitik, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik die Dinge in andere Bahnen lenken", so der Start-up-Beauftragte der Grünen. "2030 wird man uns daran messen, ob wir in der zurückliegenden Dekade die digitale Transformation geschafft, die CO2-Emissionen gesenkt und den sozialen Zusammenhalt gestärkt haben." Über mögliche Koalitionen bei der kommenden Bundestagswahl sagte Bayaz: "Es ist schon spannend, dass Österreich wahrscheinlich eine schwarz-grüne Regierung bekommt und uns da voraus ist. Ich kann mir das auch für die Bundesrepublik vorstellen." Bei einer grün-rot-roten Bundesregierung habe er dagegen Bedenken, sagte Bayaz. "Was wäre bei solch einer Konstellation mit internationaler Verantwortung? Man kann bei Abstimmungen über Auslandseinsätze nicht jedes Mal auf die Opposition angewiesen sein." Deutschland werde eine größere internationale Verantwortung auf europäischer Ebene übernehmen. "Das würde mit den Linken schwierig." Der Bundesvorstand der Grünen stellt beim Bundesparteitag am Wochenende in Bielefeld einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik zur Abstimmung. Darin sind unter anderem ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne, eine Änderung der Schuldenbremse zugunsten höherer Innovationen, ein 25.000-Euro-Staatskredit für Gründer und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vorgesehen. Zu dieser sagte Bayaz: "Ich glaube, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro in Industrieregionen wie in meiner Heimat Baden-Württemberg keine Probleme verursachen wird." In schwächeren Regionen, beispielsweise im Osten, könne es allerdings sein, dass zwölf Euro schon zu viel sind. Das allerdings müsse die eingerichtete Mindestlohnkommission seiner Partei klären.

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