Vor der Entscheidung um die EU-Agrarsubventionen warnen die Grünen vor den Plänen der EU-Kommission zum Umbau der Hilfen für Landwirte. "Die Kürzung der Agrarsubventionen trifft vor allem Maßnahmen, die den Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz fördern. Subventionen für die klassische Agrarindustrie sind hingegen kaum betroffen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
Die EU-Kommission will am Freitag ihren Gesetzesvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 offiziell vorstellen. Details waren vorab bekannt geworden. "Ein Großteil der EU-Gelder wird nach dem jetzigen Entwurf wohl weiterhin für pauschale Direktzahlungen ausgegeben werden müssen. Für Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes hat die EU-Kommission hingegen keine Mindestsumme benannt – das spricht doch Bände", beklagte Hofreiter. Der Grünen-Politiker rief die Bundesregierung dazu auf, die Pläne der Kommission im EU-Rat zu blockieren. "Wenn der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner der Artenschutz tatsächlich wichtig ist, kann sie dem Vorschlag der Kommission auf keinen Fall zustimmen", so Hofreiter. "Er betoniert eine gescheiterte Agrarpolitik, die die Artenvielfalt und damit den Zusammenhalt unseres gesamten Ökosystems gefährdet", sagte der Grünen-Abgeordnete dem RND.
