Grünen-Fraktionschef: Bund muss strenge Düngeregeln umsetzen

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Grünen-Fraktionschef: Bund muss strenge Düngeregeln umsetzen

04.04.2019 - 07:47 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU-Düngeregeln umzusetzen. "Passend zur Osterzeit geht der Eiertanz um die Düngeverordnung weiter", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit fünf Jahren hätten bereits Unions-Agrarminister die EU-Kommission mit Aussitzen und Taschenspielertricks hingehalten und die Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser verzögert.

"Nun hält Julia Klöckner nur Reden statt geltendes EU-Recht umzusetzen", sagte Hofreiter. Klöckners Aufgabe sei es, für sauberes Wasser in Deutschland zu sorgen sowie Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit zu geben. "Verstößt die Bundesregierung weiter gegen EU-Recht, drohen dem Steuerzahler exorbitante Strafzahlungen", warnte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Auf Druck der EU muss Deutschland seine erst 2017 geänderten Düngeregeln für Bauern erneut nachjustieren. Nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung sollen von Mai 2020 an noch strengere Regeln gelten. Dagegen protestieren vor allem Niedersachsens Landwirte.

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