Grünen-Chefin kritisiert Wahlrechtsreform

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Grünen-Chefin kritisiert Wahlrechtsreform

26.08.2020 - 15:08 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die von Union und SPD vereinbarte Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Dass es die große Koalition seit 2013 nicht zustande bekommt, einen vernünftigen und wirksamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorzulegen, ist ein Armutszeugnis", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es schade der Glaubwürdigkeit demokratischer Politik, wenn CDU und CSU über Jahre "nur für ihren eigenen Vorteil" kämpften und nicht in der Lage seien, "im Gesamtinteresse des Landes zu handeln".

Die beschlossenen Schritte seien nichts als eine "Scheinlösung", so Baerbock. "Sie werden den Bundestag kaum verkleinern, obwohl die Regelgröße jetzt schon um 111 Sitze überschritten wird." Es brauche keine Kommission, mit der man sich selbst vor politischen Entscheidungen drücke, sagte die Grünen-Politikerin. Es brauche vielmehr die Fähigkeit und Größe zu entscheiden. Sowohl bei der Verkleinerung des Bundestages als auch bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre lägen die Argumente, Fakten und Vorschläge auf dem Tisch, sagte die Grünen-Chefin dem RND.

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