Grünen-Chef will europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen

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Grünen-Chef will europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen

14.11.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. Er sei für "die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.", sagte Habeck der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Er sprach sich gegen eine privatwirtschaftliche Lösung aus: "Die Plattform stünde allen offen, sie sollte aber eben nicht werbebasiert sein. Im Augenblick animieren ja Algorithmen Menschen dazu, möglichst viele Daten zu hinterlassen", so der Grünen-Chef weiter.

Um die großen Technologiekonzerne zu regulieren, hält Habeck eine stärkere Besteuerung für angebracht. "Diese global tätigen Unternehmen zahlen ja minimale Steuern in nur wenigen Ländern. Darum brauchen wir ein anderes Steuerrecht, das sich am Umsatz orientiert", sagte Habeck. So etwas europäisch einzuführen "wäre richtig gewesen", kritisierte der Grünen-Politiker. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dies abgelehnt, "wohl aus Angst vor Handelskonflikten mit den USA". Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe es sich getraut. "Jetzt kassiert Frankreich von Facebook, Google und Co., Deutschland nicht", so der Grünen-Chef weiter. Zudem sollte Europa als Binnenmarkt gestärkt werden, "anstatt immer auf einen deutschen Binnenmarkt oder einen französischen oder einen schwedischen Binnenmarkt zu schauen". Europa warte auf Deutschland, und Deutschland sage: "Nee, wir kümmern uns um unseren kleinen Bauernhof. Wir denken zu klein, das ist zu anspruchslos. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, ein bisschen mehr Vertrauen in europäischen Patriotismus und Solidarität, das würde vor allem Deutschland nutzen", sagte Habeck der "Welt". Mit Blick auf den 5G-Ausbau forderte er, dass sich Europa "auf gemeinsame Standards" einigen müsste, etwa beim 5G-Ausbau. "Deutschland könnte in der EU als stärkste Wirtschaftsmacht Europas vorangehen, sein Telekommunikationsgesetz ändern und sagen: Wir akzeptieren nur Anbieter, in deren Produkten es keine Hintertüren gibt und die sicherstellen, dass Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Schienenwege nicht gehackt und angegriffen werden können", so der Grünen-Politiker weiter. Das würde belegt durch Zertifizierungen, die eine unabhängige Behörde ausstellen und überprüfen müsse – "am besten das Ganze dann europäisch", sagte Habeck der "Welt". Mit Blick auf den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei hob er hervor, auch die skandinavischen Unternehmen Nokia und Ericsson hätten die nötige Technik für den 5G-Ausbau. "Möglicherweise könnten die nicht gleich in der Geschwindigkeit mitgehen. Aber das ist eine ganz zentrale Frage: Wir bauen 5G nur einmal. Wollen wir uns da nicht zur Not etwas mehr Zeit lassen? Und dafür bekommen wir die Sicherheit einer zertifizierten Technik", so der Grünen-Chef.

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